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Verfahren

Wie muss ein Gesuch um Zugang zu amtlichen Dokumenten gestellt werden?

Das Gesuch ist an keine Formvorschrift gebunden und kann somit in jeglicher Form d.h. mündlich oder schriftlich gestellt werden. Die Behörde kann jedoch verlangen, dass das Gesuch schriftlich gestellt wird (Art. 48 GIDA). Wichtig ist, dass der Gesuchsteller resp. die Gesuchstellerin klar mitteilt, welches Dokument er resp. sie konkret einsehen möchte. Die Behörde muss das Dokument ohne grossen Aufwand identifizieren können. Der Gesuchsteller muss somit sein Gesuch präzise formulieren (Art. 7 ARGIDA).

An wen muss ein Gesuch gerichtet werden?

An die Behörde, welche im Besitz des entsprechenden Dokumentes ist (Art. 9 GIDA).

In welcher Form muss die Behörde Gesuche beantworten?

Grundsätzlich nennt das Gesetz (Art. 14 Abs. 14 GIDA) folgende Möglichkeiten der Informationsübermittlung:

  • Einsichtnahme vor Ort
  • Anfertigung von Kopien (1.—Fr / Seite)
  • Zustellung von Kopien

Die Behörde kann des Weiteren mündlich Auskunft erteilen, wenn dies die gesuchstellende Person befriedigt (Art. 14 Abs. 2 GIDA)

Mündliche gestellte Gesuche werden wenn möglich mündlich oder auf elektronischem Weg beantwortet (Art. 9 Abs. 1 GIDA). Zu beachten ist, dass der Zugang auf elektronischem Weg nur gewährt werden darf, wenn die beantragte Information keine Personendaten enthält oder wenn die Personendaten ausreichend geschützt werden können (Art. 9 Abs. 3 GIDA).

Schriftlich gestellte Gesuche werden mittels Einsichtnahme bei der zuständigen Behörde oder Zurverfügungstellung von Kopien behandelt (Art. 9 Abs. 2 GIDA).

Wie muss die Behörde regieren, wenn Sie beabsichtigt, den Zugang zu einem Dokument einzuschränken oder zu verweigern?

Sie muss den Gesuchsteller über diesen Entscheid informieren. In der Information muss die Behörde den Gesuchsteller darauf hinweisen, dass er innerhalb von zehn Tagen bei der Beauftragten die Eröffnung eines Schlichtungsverfahrens beantragen kann (Art. 52 GIDA).

Was kann ein Gesuchsteller tun, wenn die Behörde den Zugang zum Dokument einschränkt oder verweigert?

Er kann innerhalb von zehn Tagen bei der Beauftragten die Eröffnung eines Schlichtungsverfahrens verlangen (Art. 52 GIDA). Wir während dieser Frist kein Schlichtungsverfahren verlangt, gilt das Gesuch mit der Stellungnahme der Behörde als erledigt (Art. 54 GIDA).