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Kosten

Welche Kosten fallen für den Gesuchsteller an, wenn er Zugang zu einem amtlichen Dokument erhalten möchte?

Der Zugang zu einem amtlichen Dokument ist grundsätzlich kostenlos (Art. 55 GIDA).
Es können jedoch unter folgenden Voraussetzungen Gebühren erhoben werden:

  1. Anfertigen von Kopien oder den Druck auf Papier (1 Franken pro Seite (Art. 22 Abs. 1 ARGIDA))
  2. Versandkosten, falls der Gesuchsteller die Dokumente nicht vor Ort abholt (Effektive Versandkosten (Art. 22 Abs. 2 ARGIDA))
  3. Bei grossem Zeitaufwand d.h. wenn die Behandlung des Gesuchs mehr als 30 Minuten in Anspruch nimmt (60.— Fr. / Stunde(Art. 23 ARGIDA)
  4. Bei einer missbräuchlichen Erneuerung, welche mehr als 15 Minuten in Anspruch nimmt wird eine Stundenentschädigung von CHF 20.00 verlangt. Eine missbräuchliche Erneuerung liegt vor, wenn das Dokument dem Gesuchsteller innerhalb der letzten zwölf Monate vor Einreichung des Gesuchs bereits ein Mal zur Verfügung gestellt worden ist und der Inhalt des Dokuments inzwischen keine Änderungen erfahren hat (Art. 21 ARGIDA). (Kostenbeteiligung von mindestens 20.- Fr. pro Leistung. Wenn die Behandlung des Gesuchs mehr als 15 Minute in Anspruch nimmt, eine Stundenentschädigung von 60.— Fr. (Art. 24 ARGIDA))

Welche Kosten fallen bei einer Schlichtungsverhandlung an?

Das Schlichtungsverfahren ist kostenlos.