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Öffentlichkeitsprinzip

Was bewirkt das Öffentlichkeitsprinzip?

Seit dem Inkrafttreten des GIDA am 1. Januar 2011 gilt im Kanton Wallis das Öffentlichkeitsprinzip. Dieses Prinzip verlangt, dass das Handeln der öffentlichen Organe transparent ist. Konkret bringt es ein Wechsel vom bisher geltenden Geheimhaltungsgrundsatz hin zur Transparenz und zum einfacheren Zugang zu amtlichen Dokumenten. Die demokratischen Kontrollrechte werden dadurch gestärkt.

Was bedeutet aktive und passive Information?

Das Öffentlichkeitsprinzip beinhaltet zwei Aspekte:

Die nachfolgende Grafik zeigt diese zwei Arten der Information und die konkreten Pflichten auf.

Information der Öffentlichkeit: Die Behörde informiert aktiv aus Eigeninitiative solange keine überwiegenden öffentlichen oder privaten Interessen entgegenstehen.

Öffentlichkeit der Sitzung: Grundsätzlich sind alle Sitzungen öffentlich. Einzige Ausnahme sind Sitzungen der Exekutivbehörden (Staatsrat, Gemeinde- und Burgerrat).

Zugang zu amtlichen Dokumenten: Im gesetzlichen Rahmen hat jede Person das Recht auf Zugang zu amtlichen Dokumenten.

Was bedeutet der Begriff „amtliches Dokument“?

Gemäss Art. 3 Abs. 2 GIDA gelten als amtliche Dokumente alle Informationen, die im Besitz einer Behörde sind, die Erfüllung einer öffentlichen Aufgabe betreffen und fertig gestellt sind, unabhängig vom Informationsträger (insbesondere Dossiers, Botschaften, Berichte, Studien, genehmigte Protokolle, Statistiken, Register, Korrespondenz, Weisungen, Stellungnahmen, Vormeinungen oder Entscheide). Die drei beschriebenen Voraussetzungen müssen dabei kumulativ erfüllt sein.