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Datenschutzgrundsätze

Besteht eine eindeutige und klare gesetzliche Grundlage?

Für eine Datenbearbeitung braucht es eine klare und eindeutige gesetzliche Grundlage. Nicht als gesetzliche Grundlage gilt, wenn es in der Vergangenheit immer gemacht wurde (Usanz). Das jeweilige Gesetz bestimmt den Zweck der Datenbearbeitung.

Haben nur so viele Personen wie unbedingt notwendig Zugriff auf die Daten? Werden nur die Daten bearbeitet, die für die Erreichung des im Gesetz definierten Zwecks notwendig sind?

Wenn die Bedingung der Zweckmässigkeit erfüllt ist, geht es um die Beurteilung der Verhältnismässigkeit. Dabei stellt sich die Frage „wer macht was?“. Es dürfen nur diejenigen Daten bearbeitet werden, welche für diese Zweckerreichung notwendig sind. Zudem dürfen nur so viele Personen wie unbedingt notwendig Zugriff auf die Daten haben. Ein Zugriffs- und Berechtigungskonzept hilft dies sicher zu stellen. Des Weiteren geht es um die Frage, was mit den Daten gemacht wird. Sie dürfen nur für den im Gesetz bestimmten Zweck gebraucht werden.

Erst wenn diese beiden Grundsätze erfüllt sind, ist eine Datenbearbeitung legal.